§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der Digitaler Euro Pilotprojekt GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Teilnehmer") über die Teilnahme am Digitaler Euro Pilotprojekt geschlossen werden.
(2) Abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand dieser AGB ist die Teilnahme am Digitaler Euro Pilotprojekt, das die Erprobung digitaler Zahlungsmittel und Anlageformen im Rahmen eines kontrollierten Umfelds ermöglicht.
(2) Der Anbieter stellt dem Teilnehmer nach erfolgreicher Registrierung und Verifizierung Zugang zu einem digitalen Euro-Wallet sowie weiteren Dienstleistungen im Rahmen des Pilotprojekts zur Verfügung.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Teilnahme am Pilotprojekt erfolgt ausschließlich auf Einladung durch den Anbieter. Eine Selbstregistrierung ist nicht möglich.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Teilnehmer die vom Anbieter bereitgestellten Zugangsdaten nutzt und den Verifizierungsprozess erfolgreich abschließt.
§ 4 Förderung und Konditionen
(1) Der Teilnehmer erhält im Rahmen des Pilotprojekts eine förderbasierte Kompensation in Höhe von 11% p.a. auf den eingezahlten Anlagebetrag.
(2) Die Förderung wird monatlich anteilig auf das digitale Euro-Wallet des Teilnehmers ausgezahlt.
(3) Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine verzinsliche Einlage im Sinne des Kreditwesengesetzes.
§ 5 Pflichten des Teilnehmers
(1) Der Teilnehmer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
(2) Der Teilnehmer ist für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich.
§ 6 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Da es sich um ein Pilotprojekt handelt, übernimmt der Anbieter keine Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit oder Fortführung des Projekts.
§ 7 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die unter Datenschutz abrufbar ist.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
Stand: Februar 2026